ODR-Verordnung: Neue, erweiterte Informationspflichten

2. Mai 2017 | Wiebke Pahl

Erweiterung der ODR-Verordnung in Kraft: »negative Informationspflicht« – auch bei der Nicht-Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren muss der Verbraucher informiert werden

Bereits im letzten Jahr informierten wir an dieser Stelle über das Online-Portal für verbraucherrechtliche Streitigkeiten und der sich daraus ergebenden Informationspflicht für Online-Händler im B-to-C-Bereich mit mehr als zehn Mitarbeitern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Der Blogbeitrag hier zu finden.

Seit dem 1. Februar 2017 hat sich diese Informationspflicht erweitert, denn seitdem ist § 36 Abs.1 VSBG in Kraft. Dieser besagt, dass ein Online-Händler in den AGB bzw. an leicht zugänglicher Stelle bekannt geben muss, ob er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Dies bedeutet auch, dass ein Online-Händler auch darüber informieren muss, wenn er nicht teilnehmen möchte oder muss.