Online-Portal für verbraucherrechtliche Streitigkeiten: Informationspflicht für Online-Händler

10. März 2016 | Wiebke Pahl

Bei Problemen mit Online-Käufen stellt die Europäische Kommission nun ein Portal zur verbraucherrechtlichen Schlichtung zur Verfügung.

Bereits seit Anfang des Jahres gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Die sogenannte ODR-Verordnung gilt für die gesamte Europäische Union und schafft eine Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden im (grenzüberschreitenden) Online-Verkauf außergerichtlich, unparteiisch und effektiv zu klären. Mit der alternativen Streitbeilegung für den elektronischen Geschäftsverkehr soll das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen gestärkt werden.

Im Rahmen der Verordnung wurde die Online-Streitbeilegungsplattform von der Europäischen Kommision eingerichtet. Auf dieser können Verbraucher und Händler in einem Streitfall, der aus online geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen erwachsen ist, ein Beschwerdeformular ausfüllen. Der Beschwerdegegner wird dann automatisch unterrichtet. An die zuständige nationalen Stelle für alternative Streitbeilegung werden dann sämtliche für die Klärung notwendigen Daten übermittelt. Im Anschluss wird ein elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitgestellt, das allen Beteiligten eine faire, transparente und schnelle Möglichkeit bietet, das Streitbeilegungsverfahren online durchzuführen.

Welche Pflichten ergeben sich dadurch für Online-Händler?

Mit Einführung der Online-Streitbeilegungsverordnung ergibt sich eine Informationspflicht für Online-Händler im B-to-C-Bereich. Reine B-to-B-Händler sind davon nicht betroffen. Betreiber von Onlineshops oder jene, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf Verkaufsplattformen direkt Endverbrauchern anbieten oder Unternehmen, die ihre Leistungen auf sonstigem elektronischem Wege, beispielsweise per Email, zum Kauf anbieten, müssen auf Ihrer Webseite bzw. entsprechend auf den für den Online-Handel relevanten Seiten ab sofort folgenden Link zur Streitbeilegungsplattform leicht zugänglich zur Verfügung stellen:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/

In der Praxis kann dieser Link mit entsprechender Erklärung in das Impressum eingebunden werden. Auch ein Einfügen in die AGB ist zulässig, sofern diese von jeder Stelle der Webseite abgerufen werden können. Ein Hinweis (ohne Gewähr) könnte dann so aussehen:

Hinweis:
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

Sowohl für Verbraucher als für Händler stellt die neue Schlichtungs-Plattform ein einfaches Instrument zur Verfügung, Beschwerden einzureichen und außergerichtliche Einigungen zu erzielen. Online-Händler müssen nicht nur auf eigenen Webseiten, sondern auch auf Verkaufsplattformen wie Ebay oder Amazon ihrer Informationspflicht nachkommen. Andernfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.